Der Wohnungsmarkt in der Hauptstadt ist stark umkämpft. Für Einkommensschwache stehen verschiedene Modelle staatlich geförderten Wohnraums zur Verfügung. Rund 43.000 dieser Wohnungen stehen Menschen zur Verfügung, die dafür eine RLvF-Bescheinigung beantragen. Wie funktioniert das Verfahren und was ist der Unterschied zum Wohnberechtigungsschein? Welche Optionen gibt es, wenn das Amt eine Absage erteilt? Der Vexcash-Ratgeber klärt auf.
Voraussetzungen und Vorteile
Was ist eine RLvF-Bescheinigung und welche Wohnungen werden gefördert?
Nicht alles, was auf dem Wohnungsbaumarkt staatlich gefördert wird, ist eine Sozialwohnung. In Berlin gibt es verschiedene Wohnformen, die sich an diverse Adressatengruppen richten. Eine RLvF-Bescheinigung ist notwendig, wenn in einen bestimmten Typus öffentlich geförderter Wohnungen eingezogen wird. Aktuell handelt es sich dabei um etwa 43.000 Wohnungen. Die zulässigen Vereinbarungen sind in den „Richtlinien über die Förderung des Miet- und Genossenschaftswohnungsbaus in Berlin durch vertragliche Vereinbarung“, kurz RLvF, geregelt. Die RLvF-Bescheinigung ist nicht mit dem Wohnberechtigungsschein zu verwechseln. Dieser weist ein anderes Antragsverfahren auf und ist für einen abweichenden Wohnungstyp gültig. RLvF-Wohnungen werden aus Haushaltsmitteln gefördert, die nicht aus dem Topf für Sozialwohnungen stammen. In Berlin nennt der Volksmund Wohnungen, für die eine RLvF-Bescheinigung notwendig ist auch „Zweiter Förderungsweg“. Abhängig von der Wohnlage beträgt die Einstiegsmiete zwischen 4,50 und 9 Euro pro Quadratmeter, die Betriebskosten nicht eingerechnet. Eigentümer und die Investitionsbank Berlin (IBB) vereinbaren den Mietpreis bereits vor Baubeginn. Mietrechtlich werden Wohnungen wie preisfreie Neubauwohnungen behandelt.
Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen, um eine RLvF-Bescheinigung zu erhalten?
Eine RLvF-Bescheinigung beantragen kann jeder, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) ist. Wer Angehöriger eines Landes außerhalb der EU ist, hat ebenfalls die Möglichkeit, die RLvF-Bescheinigung zu beantragen, sofern eine Aufenthaltserlaubnis von mindestens einem Jahr Gültigkeit vorliegt. Um eine derart vertraglich geförderte Wohnung zu erhalten, sind gewisse Einkommensgrenzen maßgeblich, die über denen für Sozialwohnungen liegen. Diese liegen in Berlin höher als im Bundesdurchschnitt. Um eine Sozialwohnung zu erhalten, darf ein Einpersonenhaushalt nicht mehr als ein Jahreseinkommen von 16.800 Euro haben, ein Paar 25.200 Euro. Für jede weitere erwachsene Person im Haushalt werden 5740 Euro berechnet, pro Kind 700 Euro. Unter der Beachtung der Mietregelung ist eine RLvF-Bescheinigung möglich für Personen, deren Einkommen die aktuell gültigen Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen um weniger als 85 Prozent, beziehungsweise 130 Prozent übersteigt. Wer eine Sozialwohnung freimacht, kann ebenfalls die RLvF-Bescheinigung beantragen.
Welche Vorteile ergeben sich durch eine RlvF-Bescheinigung?
Mieter, die etwas über der Einkommensgrenze für Sozialwohnungen liegen, haben durch die RLvF-Bescheinigung die Möglichkeit, preisgünstig an Wohnraum zu kommen. Werden die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, hat der Mieter das Vorkaufsrecht, was ebenfalls eine günstige Option darstellt, an eine eigene Immobilie zu kommen.
Formalitäten
Wie ist die RlvF-Bescheinigung zu beantragen?
Das bezirkliche Wohnungsamt ist zuständig, einen Berechtigungsschein für eine derart geförderte Wohnung auszustellen. Dort erfolgt auch die Beantragung. Einen Termin auszumachen ist empfehlenswert.
Welche Dokumente sind für Beantragung notwendig?
Um die RLvF-Bescheinigung beantragen zu können, sind diverse Dokumente nötig. Zunächst muss der Antragsteller oder die Antragstellerin die entsprechenden Formulare der Behörde ausfüllen. Dazu zählen:
- Antrag auf Bescheinigung nach den Förderrichtlinien des Miet- und Genossenschaftswohnungsbaues in Berlin
- Einkommenserklärung – eine Einkommenserklärung muss von jeder Person ausgefüllt werden, die in die Wohnung einziehen wird. Diese Erklärung ist von allen volljährigen Personen zu unterschreiben
- Einkommensbescheinigung – Antragsteller händigen diese Bescheinigung ihrem Arbeitgeber aus und lassen sie ausfüllen
- Partnerschaftserklärung – zuweilen verlangt das Amt beim RLvF-Schein beantragen eine derartige Erklärung von Unverheirateten oder nicht miteinander verwandten Personen
- Erklärung über das gemeinsame Sorgerecht – Üben Eltern nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht für Kinder aus, gehört diese zu beiden Haushalten oder nur zum Haushalt des Antragstellers
- Erklärung über die derzeitigen und persönlichen Wohnverhältnisse – auf diesem Vordruck sind Angaben zu allem im Haushalt lebenden Personen zu machen. Zudem sind Informationen abzugeben, ob aktuell Einkommen bezogen wird, ein Mitglied des Haushaltes behindert ist und wie groß und teuer die aktuelle Wohnung ist
Damit die RLvF-Bescheinigung beantragen reibungslos funktioniert, sind folgende Unterlagen seitens des Bewerbers zu organisieren, es genügen jeweils Kopien.
- Personalausweise aller Personen, die in die Wohnung einziehen
- Bei ausländischen Bewerbern: Pass mit gültigem Aufenthaltstitel sowie die polizeiliche Anmeldung[
- Geburtsurkunden der Kinder
- Bei Verheirateten die Heiratsurkunde
- Sonstige Belege über den Familienstand, bei getrennt Lebenden muss im Einzelfall ein Nachweis über die eheliche Trennung vorgelegt werden
- Vaterschaftsanerkennung bei einer Lebensgemeinschaft mit einem oder mehreren gemeinsamen Kindern
- Schwerbehindertenausweis, Kopien beider Seiten
- Gegebenenfalls Nachweis über Leistungen der Pflegeversicherung
- Bei Schwangeren Kopie des Mutterpasses mit Eintragung der 14. Schwangerschaftswoche
- Aktuelle Semesterbescheinigung bei Studenten
Zum Einkommen zählen sämtliche Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, Vermietungen und Verpachtungen, Renten, Zinsen und Kapitalvermögen sowie Leistungen des Arbeitsamtes, Abfindungen, Unterhalt, Pflegegeld, diverse Zuwendungen für die Ausbildung, ausländische Einkünfte.
Nicht relevant für das Einkommen sind
- Kreditraten und Tilgung von Darlehen
- Steuerrückzahlungen
- Kindergeld
- Elterngeld bis 300 Euro
Wo ist die Bescheinigung zu beantragen und wie lange ist sie gültig?
Das zuständige Wohnungsamt im Bezirk stellt die RLvF-Bescheinigung aus. Sofern alle Unterlagen vollständig vorliegen und es nicht zu Rückfragen kommt, dauert die Bearbeitungszeit etwa 10 bis 14 Tage. Nach dem RLvF-Bescheinigung beantragen ist das Dokument ein Jahr gültig. Beim Einzug in eine entsprechende Wohnung wird das Dokument vom Vermieter einbehalten. Wer die Wohnung wechseln möchte, sollte erneut die RLvF-Bescheinigung beantragen.
Ist die Bescheinigung örtlich gebunden?
Die Beantragung einer RLvF-Bescheinigung ist nur für Wohnungen in Berlin möglich. Der Antrag wird in dem Bezirk gestellt, in dem sich der aktuelle Wohnsitz befindet. Antragsteller, die noch nicht in Berlin leben, können ein Amt auswählen. Die Bescheinigung bezieht sich nicht auf eine spezielle Wohnung, doch ist sie Voraussetzung, um eine entsprechend geförderte Wohnung anmieten zu können.
Welche Wohnungen können durch die Bescheinigung bezogen werden?
Nach der RlvF-Bescheinigung beantragen herrscht keine freie Auswahl im Bereich geförderter Wohnungen. Denn die Wohnungsgröße, die zugestanden wird, richtet sich nach der Anzahl der Personen, die im Haushalt leben. So darf ein Single in eine Wohnung bis 55 qm einziehen, ein Paar oder ein Alleinerziehender mit Kind kann bis zu 73 qm bewohnen, drei Personen bis 88 qm und vier bis zu 105 qm. Liegt der Bewilligungszeitraum länger zurück, kann die Wohnungsgröße davon abweichend sein. 30 Jahre nach der Bezugsfertigkeit der Wohnung muss ein Bauherr auf eine Kündigung wegen Eigenbedarfs verzichten, wenn eine RLvF-Bescheinigung ausgestellt worden ist.
Finanzierung
Wie viel kostet die Antragstellung der RlvF-Bescheinigung?
Eine RLvF-Bescheinigung beantragen kostet derzeit 23 Euro Gebühr. Wird der Antrag abgelehnt oder vom Bewerber zurückgenommen, sind 11,50 Euro zu entrichten.
Wie kann ein Kredit die Finanzierung von Kaution und Mietsache abdecken?
Manchmal sind es Kleinigkeiten, die eine Behörde dazu bringen, einen negativen Bescheid zu geben. Wohnungssuchende sind dann gezwungen, sich auf dem hart umkämpften freien Markt eine Bleibe zu suchen. Bezahlbarer Wohnraum ist nicht nur umkämpft, sondern auch eine Frage des Geldes. Den größten Posten bei der Wohnungssuche stellt die Kaution dar, die manchmal eine bis drei Kaltmieten zur Absicherung des Vermieters beträgt. Ebenso fallen Umzugskosten an. Um bei einem günstigen Angebot sofort zuschlagen zu können, kann ein zinsgünstiger Kleinkredit helfen. Vexcash gewährt innerhalb von 60 Minuten die Auszahlung von Beträgen zwischen 100 und 3000 Euro. Die Rückzahlungsmodalitäten gestalten sich flexibel, möglich ist, den Minikredit in einer Rate zurückzuzahlen, aber auch in sechs Raten. Der effektive Jahreszins beträgt 14,82 Prozent, doch bezieht sich dies auf Kredite, die das ganze Kalenderjahr laufen. Da die Summe meistens nach einem Monat zurückbezahlt wird, betragen die Zinsen daher nur ein Zwölftel des effektiven Jahreszinses.
Besonderheiten
Welche regionalen Unterschiede gibt es hinsichtlich der Voraussetzungen?
RLvF-Wohnungen sind ein typisches Phänomen auf dem hart umkämpften Berliner Wohnungsmarkt. In anderen Regionen Deutschlands greift der Wohnberechtigungsschein oder aber ein Antrag auf Wohngeld, wenn das Einkommen zu gering ist. Eine Beratung vor Ort kann Wohnungssuchenden die verschiedenen Möglichkeiten an ihrem Wohnort aufweisen. Der Antrag kann für mehrere Personen zusammen erfolgen, wenn ein Verwandtschaftsverhältnis besteht. Ein gemeinsamer Antrag zwecks Gründung einer Wohngemeinschaft ist nicht möglich, auch nicht das Zusammenlegen zweier Bescheinigungen, um eine größere Wohnung zu erhalten.