Führt die Bank bestehende Daueraufträge oder Überweisungen nicht mehr aus, kann dies verschiedene Ursachen haben. Eine davon ist, dass das Girokonto aufgrund einer Pfändung gesperrt ist. Doch wer genau ist zu einer Pfändung berechtigt und wie sollten sich Betroffene verhalten? Unser Ratgeber-Artikel gibt Antworten auf alle Fragen zum Thema Kontopfändung.
Bedeutung und Ursachen einer Kontopfändung
Was ist eine Kontopfändung?
Die Pfändung eines Kontos ist ein Mittel der Zwangsvollstreckung, welches Gläubigern ermöglicht, an das Geld von säumigen Schuldnern zu gelangen. Die Bank überweist die entsprechende Summe vom Konto des Schuldners an den Gläubiger.
Was sind die Ursachen, dass ein Girokonto gepfändet wird?
Zu einer Kontopfändung kommt es, wenn eine Person ihre Schulden bei einem Gläubiger trotz mehrmaliger Aufforderung nicht bezahlt. Der Kontopfändung gehen mehrere Verfahrensschritte voraus, bei denen der Schuldner jeweils die Möglichkeit hat, durch den Ausgleich der offenen Forderungen eine Kontopfändung zu verhindern. Diese Gelegenheit erhält er zum Beispiel durch eine Zahlungsaufforderung oder Mahnung.
Ablauf
Wie läuft die Pfändung eines Kontos ab?
Hat eine Person eine Rechnung (oder Schulden anderer Art) trotz Zahlungserinnerung und Mahnung nicht bezahlt, hat der Gläubiger die Möglichkeit, einen Mahnbescheid zu beantragen. Anschließend hat der Schuldner zwei Wochen Zeit, die darin aufgeführten Schulden zu begleichen. Erfolgt keine Zahlung oder kein Widerspruch auf den Mahnbescheid, zieht das in der Regel einen Vollstreckungsbescheid nach sich.
Zahlt der Schuldner während dieser Frist nicht und legt wiederum keinen Einspruch ein, erhält der Gläubiger einen Vollstreckungstitel. Jetzt darf er eine Kontopfändung beantragen. Die Bank des Schuldners erhält diese Informationen und ist verpflichtet, die Schuldsumme an den Gläubiger zu überweisen. Wird ein Girokonto gepfändet, sind bestimmte Verfahrensregeln einzuhalten.
Dauer
Wie lange dauert die Pfändung eines Kontos?
Reicht das aktuelle Guthaben auf dem Konto des Schuldners nicht aus, um die Schulden zu begleichen, dauert die Kontopfändung bis zur Begleichung der Forderung an. Die Dauer ist abhängig von der Höhe der Forderung und der Höhe der Geldeingänge, die bei dem betroffenen Konto zu verzeichnen sind. Besitzt der Schuldner ein zweites Konto, von dem aus er die Schulden beglichen hat, ist es möglich, die Kontopfändung aufzuheben. Voraussetzung hierfür ist, dass die ausführende Bank die vollständige Bezahlung der Verbindlichkeiten bestätigt.
Konsequenzen einer Kontopfändung
Welche Folgen hat eine Pfändung?
Eine Kontopfändung hat erhebliche Konsequenzen für den Kontoinhaber, die zu ernsthaften finanziellen Problemen in allen Lebensbereichen führen können.
Kann ich trotz Kontopfändung Geld von meinem Konto abheben?
Sobald die Bank den Pfändungs- oder Überweisungsbeschluss erhält, tritt die Kontopfändung in Kraft. Die Bank richtet unverzüglich eine 4-wöchentliche Verfügungssperre ein, durch die der Kontoinhaber nicht mehr frei über das Geld auf seinem Konto verfügen kann. Er kann weder Überweisungen tätigen noch am Bankschalter oder am Geldautomat Geld von seinem Konto abheben. Erteilt das Gericht eine Kontofreigabe, darf die Bank in dieser Zeit Überweisungen ausführen und Geld auszahlen.
Hat die Kontopfändung Einfluss auf meinen Schufa Score?
JErhält die Schufa Kenntnis von der Kontopfändung, stellt diese ein Negativmerkmal dar, das sich negativ auf die Bonität auswirkt. Übrigens: Auch die Einrichtung bzw. Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto ist der Schufa zu melden. Sie hat jedoch keinen Einfluss auf die Einstufung der Bonität des Kontoinhabers. Vielmehr soll die Meldung eines P-Kontos sicherstellen, dass eine Person nicht mehrere P-Konten führt.
Kosten
Wie teuer ist es, wenn ein Girokonto gepfändet wird?
Manche Banken erheben Bearbeitungsgebühren bei Kontopfändungen. Nach mehreren Urteilen des Bundesgerichtshofes (BGH) sind diese Gebühren jedoch unzulässig. Banken dürfen von dem Kontoinhaber Gebühren verlangen, wenn sie für ihn bzw. in seinem Auftrag eine Dienstleistung erbringen. Zur Bearbeitung einer Kontopfändung sind Banken gesetzlich verpflichtet und nicht von dem Kontoinhaber beauftragt.
Wie verhält sich der Dispo nach einer Kontopfändung?
Gepfändet werden darf nur ein bestehendes Kontoguthaben. Ist an ein Konto ein Dispositionskredit (Dispo) geknüpft, darf die Bank diesen nicht zur Begleichung der Forderungen nutzen. Allerdings streichen viele Banken nach einer Kontopfändung den Dispo und verrechnen ein mögliches Minus mit den nächsten Geldeingängen bis zum Ausgleich des Dispos.
Wann ist eine Kontopfändung unrechtmäßig?
Eine Kontopfändung ist nicht rechtmäßig, wenn einer der Beteiligten die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte nicht einhält. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn es für die Kontopfändung keinen gültigen Vollstreckungstitel oder Pfändungsbeschluss gibt. Es ist vorgekommen, dass sich Gläubiger irren und fälschlicherweise eine Kontopfändung beantragen, obwohl die betroffene Person keine offenen Rechnungen besitzt. In diesen Fällen kann die Vollstreckungsbehörde oder ein Gericht die Kontopfändung für ungültig erklären.
Kontopfändung bei Hartz IV
Wenn Schuldner Sozialleistungen erhalten, gelten besondere Bestimmungen bei einer Kontopfändung. Zu den Sozialleistungen gehören neben der Grundsicherung die Rente, BAföG, Kranken-, Wohn-, Erziehungs- und Pflegegeld sowie Arbeitslosengeld ALG I und Bürgergeld (ehemals ALG II). Alle diese Leistungen unterliegen nach § 55 Sozialgesetzbuch (SGB) I einem Pfändungsschutz, der 7 Tage nach Erhalt der Leistung gültig ist. Innerhalb dieser 7 Tage ist es möglich, dem Empfänger die Leistungen von seinem Konto auszuzahlen, wenn nötig in voller Höhe.
Maßnahmen bei einer Kontopfändung
Was mache ich bei der Pfändung eines Kontos?
Wem eine Kontopfändung bevorsteht, sollte schnell handeln, um Folgeprobleme wie gar eine Insolvenz oder Privatinsolvenz zu vermeiden. Dazu gehört unter anderem, das eigene Bankkonto pfändungssicher zu machen, um sein Guthaben zu schützen. Das ist möglich, indem der Kontoinhaber das vorhandene Girokonto in ein sogenanntes P-Konto (Pfändungsschutz-Konto) umwandeln lässt. Darüber hinaus ist es ratsam, sich für diesen und/oder weitere Schritte professionelle Unterstützung in Form einer Schuldnerberatung oder eines Anwalts zu nehmen.
Weitere Fragen und Antworten bei einer bevorstehenden Pfändung
Wie reagiere ich auf einen Mahnbescheid?
Wer einen Mahnbescheid erhält, hat verschiedene Möglichkeiten darauf zu reagieren. Ist die im Mahnbescheid genannte Forderung berechtigt, ist die einfachste Reaktion, diese innerhalb der Frist zu begleichen. Ist die Forderung nicht berechtigt, gibt es die Möglichkeit, dem Mahnbescheid zu widersprechen. Dies ist nur innerhalb der Frist möglich.
Theoretisch ist es nach der Zustellung eines Mahnbescheids möglich, mit dem Gläubiger in Kontakt zu treten und sich um eine Zahlungsvereinbarung zu bemühen. Manchmal lassen sich die Gläubiger auf eine Ratenzahlung ein.
Wie lange habe ich Zeit für eine Reaktion?
Nach der Zustellung des Mahnbescheids hat der Schuldner zwei Wochen Zeit für eine Reaktion. Lässt er diese Frist ungenutzt verstreichen, folgt in der Regel ein Vollstreckungsbescheid. Auf diesen ist ebenfalls innerhalb von zwei Wochen zu reagieren, ansonsten kann der Gläubiger die Kontopfändung beantragen.
Spätestens jetzt ist es von höchster Wichtigkeit, schnell zu reagieren. Ansonsten zahlt die Bank nach Ablauf der 14-tägigen Frist sämtliches auf dem Konto des Schuldners verfügbares Geld an den Gläubiger aus. Dieser Auszahlungsvorgang lässt sich nicht rückgängig machen. Sämtliche Maßnahmen gelten immer nur für zukünftige Vorgänge.
Was passiert mit dem Kindergeld?
Kindergeld, das auf einem gepfändeten P-Konto eingeht, unterliegt einem besonderen Pfändungsschutz. Das gilt auch, wenn das Kindergeld in der Ausbildung oder im Studium bezogen wird. Das gleiche gilt für einmalige Sozialleistungen wie zum Beispiel eine Baby-Erstausstattung oder die Kosten für eine Klassenfahrt.
Ist Kindesunterhalt pfändbar?
Wer Unterhalt für Kinder oder ehemalige Partner leistet, kann eine Erhöhung des Grundfreibetrags beantragen. Tabelle 1 zeigt die Freibeträge bei zunehmender Anzahl Unterhaltspflichten an (Stand: Juli 2017):
Anzahl Unterhaltspflichten | Freibetrag |
0 | 1.133,80 Euro |
1 | 1.560,51 Euro |
2 | 1.798,24 Euro |
3 | 2.035,97 Euro |
4 | 2.273,70 Euro |
5 oder mehr | 2.511,43 Euro |
Kann ich ein neues Konto eröffnen?
Bei einer Kontopfändung besteht kein gesetzlicher Anspruch darauf, ein neues Konto zu eröffnen. Das gilt auch für die Eröffnung eines sogenannten Pfändungsschutzkontos.
Achtung: Jede Person darf nur ein einziges P-Konto besitzen und jedes P-Konto darf nur zu einer Person (und nicht zum Beispiel zu Eheleuten) gehören.
Freibetrag bei Pfändung des Kontos
Wie hoch ist der Freibetrag?
Damit die Kosten für den Lebensunterhalt bei einer Kontopfändung gesichert sind, steht dem Inhaber eines P-Kontos ein gewisser Freibetrag zu. Eine Pfändung dieses Betrags ist nicht erlaubt. Aktuell ist auf einem P-Konto ein Betrag von 1.133,80 Euro (Stand: Juli 2017) pro Monat geschützt. Dieser Betrag ergibt sich aus der aktuellen Pfändungstabelle. Sie basiert auf den durchschnittlichen Lebenshaltungskosten. Der Freibetrag gilt unabhängig davon, woher die Einkünfte stammen und wann die Bank den Zahlungseingang verbucht.
Neben den statistischen Grundlebenshaltungskosten haben der Bezug von Kindergeld sowie bestehende Unterhaltspflichten einen Einfluss auf die Höhe des Freibetrags. Für eine Erhöhung des Freibetrags sind entsprechende Bescheinigungen vorzulegen. Hierzu gehören Nachweise über den Bezug von Kindergeld, Leistungsbescheide über regelmäßige und einmalige Sozialleistungen sowie Bescheinigungen über geleistete Unterhaltszahlungen.
Kontopfändung aufheben
Kann ich eine Kontopfändung rückgängig machen?
Der Schuldner kann ein Pfändungsschutzkonto einrichten, die Kontopfändung selbst jedoch nicht aufheben. Eine Aufhebung ist nur seitens des Gläubigers möglich. Dieser hat die Möglichkeit, die Kontopfändung aufzuheben oder ruhend stellen zu lassen, wenn er mit dem Schuldner eine Ratenzahlung vereinbart.
Die Kontopfändung ruht so lange, bis der Schuldner alle vereinbarten Raten gezahlt und die Forderungen somit vollständig beglichen hat. Erst dann lässt sich die Kontopfändung aufheben.
Achtung: Bei einer ruhenden Kontopfändung kann der Gläubiger jederzeit bei der Bank die Wiederaufnahme der Pfändung veranlassen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Schuldner sich nicht an die Vereinbarung der Ratenzahlung hält.
Kredit trotz gepfändetem Konto
Kann ich einen Kredit aufnehmen, wenn mein Konto gepfändet ist?
Rein rechtlich schließt eine Kontopfändung eine Kreditanfrage nicht aus. Nahezu alle Banken lehnen einen Kredit bei Personen mit Kontopfändung jedoch ab, da das Risiko eines Zahlungsausfalls zu hoch ist. Es gibt einige Ausnahmen, die in schwierigen finanziellen Situationen Kredite vermitteln. Meist sind zusätzliche Sicherheiten zu erbringen wie zum Beispiel die Bürgschaft einer Person mit hohem Einkommen, einwandfreier Bonität und Schufa.